Eine linke Fraktion in Sachsen-Anhalt will mehr Unterstützung für diejenigen, die sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten können. Eine Fraktion will in der kommenden Landtagssitzung einen Härtefallfonds beantragen, der bei Energieblockaden greifen soll. „Weil das von der Bundesregierung beschlossene Rettungspaket nicht ausreicht, müssen die Landesregierungen jetzt im Haushalt 2023 einen Härtefallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro einrichten, um denjenigen zu helfen, die von Energieausfällen akut bedroht sind“, erklärte ein Sprecher der Energiepolitik . Weg, Kerstin Eisenreich. Andere Bundesländer haben gute Erfahrungen mit Härtefonds.
Darüber hinaus müssen die Landesregierungen auf Bundesebene dafür sorgen, dass Strom-, Wärme- und Gasausfälle gesetzlich verboten sind. Auch die Energie- und Schuldenberatung des Landes soll ausgebaut werden. „Nach monatelanger Inflation und steigenden Preisen wissen viele Menschen in Sachsen-Anhalt nicht mehr, wie sie sich steigende Lebensmittel- oder Heizkosten leisten sollen“, sagte Eisenreich. Der Landtag wird voraussichtlich am Freitagabend über den Antrag der Linken beraten.
