Angesichts der hohen Inflation und zunehmender Kosten für die Bürger fordert die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag eine solide Finanzierung sozialer Hilfsangebote. Bislang würden von freien Trägern finanzierte Angebote wie soziale Beratungsstellen, Tafeln, Frauenhäuser oder Flüchtlingshilfe vom Land stets nur befristet gefördert, kritisierte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Mittwoch im Landtag. Daher wolle seine Fraktion nach der Sommerpause ein Solidaritätsgesetz in den Landtag einbringen, das eine Förderung dieser Angebote fest vorschreibe.
«So müssen die Tafeln jeweils mit 100.000 Euro pro Jahr vom Land unterstützt werden», sagte Walter. Auch andere Angebote müssten auf Dauer solide finanziert werden. Walter rechnet mit Kosten von 35 Millionen Euro. Dafür sollen aus Sicht der Linke die zahlreichen existierenden Fördertöpfe zusammengefasst werden.
Die Brandenburger Linke liegt nach den jüngsten Umfragen ein Jahr vor der Landtagswahl gegenüber der Wahl 2019 unverändert bei zehn Prozent. Walter tourt derzeit zu Gesprächen mit Bürgern durch das Land. Mit einem neuen Imagefilm mit dem Slogan «Gut für Brandenburg» will die Fraktion für eine soziale Politik im Land werben, die Probleme der Bürger im Alltag lösen soll.
Angesichts der tiefen Krise seiner Bundespartei forderte Walter die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben und rasch eine Entscheidung über die Gründung einer eigenen Partei zu treffen. «Solange sie über die Gründung einer eigenen Partei nachdenkt, hat sie ihr Bundestagsmandat abzugeben», sagte Walter. Wagenknecht spiele nur mit der Idee einer Parteigründung, um Aufmerksamkeit zu bekommen, meinte er. «Es geht ihr nur um ein Projekt: Und das ist nicht eine bessere Gesellschaft, sondern das Projekt Sahra Wagenknecht.»
Wagenknecht trägt die politische Linie der Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nicht mit und will bis zum Jahresende entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründet. Falls es dazu kommt, droht der Linken und ihrer Bundestagsfraktion die Spaltung. Es wird erwartet, dass dann mehrere der 39 Abgeordnete die Linke zusammen mit Wagenknecht verlassen würden.
