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Linke sieht durch die Verteidigung von Reformen neue Armutsgefahr

Ulrike Grosse-Röthig
Ulrike Grosse-Röthig (Die Linke), Parteivorsitzende der Linke in Thüringen.

Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Unterhaltsrechtsreform stößt bei der Thüringer Linken auf Kritik. „Die Reform des Unterhaltsrechts schafft neue Armutsrisiken“, sagte die linke Landespräsidentin Ulrike Große-Röthig am Sonntag in einer Erklärung. „Wenn die FDP die Eltern wirklich entlasten will, muss sie den Lockdown beenden.“ zur grundlegenden Kindersicherheit“, forderte sie. Mit den geplanten Reformen geraten die Eltern in Konkurrenz zueinander.

Buschmann wollte die finanzielle Belastung des Kindesunterhalts für fürsorgliche Eltern in getrennten Familien verringern. Eine Mutter oder ein Vater, die gemeinsam einen wesentlichen Beitrag zur Betreuung eines Kindes leisten, sollten weniger Unterhalt zahlen. Kritik daran kam von der Child Defense Society und anderen. Er wies darauf hin, dass Unterhalt die materielle Sicherheit des Kindes gewährleisten solle und nicht der Unterhalt an die Mutter. Grosse-Röthig spricht vom „Klientelismus der FDP“.

Über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gibt es Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Bowes (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

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