Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut eine «kritische Bestandsaufnahme» der Leistungen für Asylbewerber angemahnt. «Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir zu Steuerung und Kontrolle zurückfinden», sagte er am Dienstag nach einer Sitzung mit dem sächsischen Kabinett in Berlin. Gegenwärtig diskutierten Bund und Länder über Kostenfolgen der Migration. Tatsächlich sei es für die Menschen im Kern aber nicht entscheidend, ob der Bund oder die Länder finanzieren, sondern dass die Zahlen insgesamt reduziert werden.
Eine Obergrenze an Flüchtlingen wollte Lindner nicht nennen. Bund und Länder würden auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über die Finanzierung sprechen. Der Bund stehe zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung. Als Finanzminister wolle er aber nicht nur darüber sprechen, wie Kosten verteilt, sondern auch wie sie reduziert werden können. «Wir brauchen eine kritische Bestandsaufnahme der sozialen Absicherung, die wir geflüchteten Menschen gewähren (…).» Es dürfe kein Tabu sein, auch über die Absicherungshöhe beziehungsweise -dauer nach Asylbewerberleistungsgesetz und den Zugang zu Leistungen nach der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen.
«Die Zahlen müssen runter, wir klären das nicht mit Geld», sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und verwies etwa auf den Mangel an Wohnungen und Schulen. «Deutschland wird auch in Zukunft ein solidarisches Land sein für Menschen, die auf der Flucht sind. Wir müssen nur bestimmen, wie viele das sind und wie wir die Regeln machen.» Kretschmer selbst ging nicht davon aus, dass die früher in Rede stehende Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr derzeit noch möglich ist. Man müsse in den kommenden Wochen einen Werkzeugkasten aufbauen, mit dem man die Zahlen nach unten bekommen könne. Es dürfe keine Placebo-Politik geben. «Das muss alles Hand und Fuß haben, was jetzt passiert.»
