Angesichts der schwierigen Haushaltslage hat Finanzminister Christian Lindner seine Kabinettskollegen aufgefordert, Sparpläne zu erstellen. Haushaltskürzungen im Bundeshaushalt 2024 seien nicht auszuschließen, schrieben FDP-Politiker in einem Schreiben an die obersten Bundesbehörden zum Haushaltsstart, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Kürzungen können erforderlich sein, wenn das Einkommen sinkt oder eine zusätzliche Belastung gegenüber dem Plan besteht. „Jede Branche ist daher aufgefordert, frühzeitig die Möglichkeit einer Umschichtung ihrer Ausgaben zu erkennen“, schreibt Lindner.
Schatzmeister fordert “Budgetpriorisierung”. „Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden“ während des gesamten Zeitraums der weiteren Gesetzgebung. Wenn die Schuldenbremse aufrechterhalten wird, ist im Haushalt 2024 kein Platz mehr für Nachschub. Lindner beharrt darauf, die im Grundgesetz festgelegten Schuldenvorschriften für das kommende Jahr ausnahmslos einzuhalten. Je nach Konjunktur darf der Bund nur Kleinkredite vergeben. Ausnahmen sind nur in Notsituationen erlaubt und wurden zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine gemacht.
Lindner warnte, dass die Schuldenquote des Bundes damit auf 70 % der Wirtschaftsleistung steigen werde. Ein milliardenschweres Rettungspaket ist notwendig, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Bürger in einer schweren Krise zu schützen. Aber jetzt muss man aufpassen, dass man die Inflation nicht weiter antreibt. Deutschland müsse daher seine expansive Fiskalpolitik aufgeben, sein Defizit reduzieren und finanzielle Puffer aufbauen, schrieb er.
