Lauterbach: Marihuana-Legalisierung nicht zu Jahresbeginn
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestätigte, dass die durch die Ampel eingeleitete Legalisierung von Cannabis nicht wie geplant zu Jahresbeginn erfolgen wird. Der SPD-Politiker sagte dem Spiegel, die inhaltliche Debatte hierzu sei beendet, „auch wenn sie nicht zum 1. Januar in Kraft treten wird“. „Die Einführung der Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.“
In Ampelkreisen heißt es, dass eine Umsetzung bis Jahresende nicht klappen werde. Daher ist geplant, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vom 13. bis 15. Dezember dieses Jahres zu verabschieden. Danach ist noch der Bundesrat am Zug, doch die Frist für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember sei zu knapp bemessen.
Obwohl diese Pläne keiner staatlichen Genehmigung bedürfen, müssen sie wie jedes andere Gesetz diskutiert werden. Die nächste Bundesratssitzung findet am 2. Februar 2024 statt. Bis dahin wird es nicht wirksam.
Der Gesetzentwurf sieht die Streichung von Cannabis aus der Liste der verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz vor. Erwachsenen ab 18 Jahren sollten 25 Gramm erlaubt sein. Der private Anbau von bis zu drei Pflanzen ist erlaubt. In einem Cannabis-Club sollte es den Clubmitgliedern gestattet sein, die Droge gemeinsam anzubauen und untereinander zu verteilen.
Quelle: www.dpa.com
