Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat mehr Befugnisse für seine Behörde gefordert, um bei künftigen Wahlen eine Rolle spielen zu können. Die notwendigen Strukturen für einen reibungslosen Ablauf in der Zukunft seien noch in weiter Ferne, sagte Bröchler am Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Um die Europawahlen 2024, die Bundestagswahlen 2025 und die Parlamentswahlen 2026 erfolgreich zu organisieren, sind mehr Zugangsmöglichkeiten und bestimmte Änderungen erforderlich. Wahlen werden bisher vor allem in den zwölf Berliner Bezirken organisiert.
Bröchler spricht von vier Handlungsfeldern: Landeswahlleiter brauchen konkrete Weisungsbefugnisse, das Amt muss die Arbeit der Landtagsbezirke koordinieren, ständige Landeswahlbüros müssen eingerichtet werden und gewisse Lücken in der Satzung sollen bestehen geschlossen sein.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte, dass die Erstellung oder Zustellung von Wahlbescheiden und Briefwahlunterlagen derzeit “alle Fälle, kleinere Fälle” seien. Diese Vorfälle werden alle korrigiert. Die Schuldzuweisung ist unangemessen. Diese Regionen werden dafür sehr empfindlich sein.
