Sitzung - Landtag veröffentlicht Regierungserklärung und Debatte über Schuldenbremse
Der sächsische Landtag will am Mittwoch (ab 10 Uhr) über die Schuldenbremse für Bund und Länder beraten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November sorgte erneut für Kontroversen. Das Gericht erklärte die Umverteilung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für ungültig. Die Linke meint, die Schuldenbremse müsse als Investitionsbremse im Grundgesetz wirken.
Zum Auftakt der Landtagssitzung gab Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) eine Regierungserklärung zur Freistaatsforschung ab. Darüber hinaus wird auf Antrag der AfD über die Finanzierungspraxis des SPD-geführten Sozialministeriums debattiert. Der Rechnungshof kritisierte die Umsetzung von Leitlinien zur Finanzierung der Flüchtlingsintegration. Weitere Themen des Treffens waren Denkmalschutz, Asylrecht und häusliche Gewalt. Darüber hinaus werden auch neue Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetze verabschiedet.
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Quelle: www.stern.de
