Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) eine Regierungserklärung zur Solidarität mit Israel abgeben. Die islamistische Hamas hatte am Wochenende einen terroristischen Großangriff auf Israel mit Hunderten Toten verübt. Im Anschluss an die Erklärung wollen sich die Landtagsabgeordneten unter anderem mit der Notfallversorgung in Niedersachsen befassen. So fordern SPD und Grüne von der rot-grünen Regierung, auf eine Zusammenlegung des Notrufs 112 mit der Bereitschaftsnummer 116 117 hinzuwirken und Videosprechstunden mit Bereitschaftsärzten zu etablieren. Außerdem solle der Einsatz von Gemeinde-Notfallsanitätern ermöglicht werden.
Zu den weiteren Themen im Landtag zählen die vergangene Corona-Impfkampagne, die Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln und die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.
