Die Thüringer Landesregierung beschäftigt sich mit dem geplanten Wachstumschancengesetz des Bundes, das unter den Bundesländern umstritten ist. Details wollen Staatskanzler Benjamin-Emmanuel Hof (Linke) und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag (13 Uhr) bekannt geben. Diesmal hielt das Kabinett wöchentliche Sitzungen auf Schloss Ettersberg ab. Nach Angaben des Ministerpräsidenten des Landes soll es auch Möglichkeiten zum Bürokratieabbau geben.
Das Wachstumschancengesetz soll die wirtschaftlichen Belastungen in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro reduzieren. Zu diesem Zweck ist die Einführung von 50 steuerpolitischen Maßnahmen geplant. Im Mittelpunkt stehen Anreize für Investitionen in den Klimaschutz.
Tiefensee teilte dem Landtag mit, dass das Gesetz notwendig sei, die Finanzierung aber noch zu diskutieren sei. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramiro (Linke) machte deutlich, dass er die Ziele des Gesetzes unterstütze, kritisierte aber, dass die Länder „in unzumutbarer Weise ihre Taschen hergeben“.
Auch das Wachstumschancengesetz bedarf der Verabschiedung durch den Bundesrat, den Staatsrat.
