Landesrechnungshof Brandenburg legt Jahresbericht vor
Der Landesrechnungshof Brandenburg wird am Montag (11 Uhr) seinen Jahresbericht dem Landtag vorlegen. In diesem Jahr untersuchten Wirtschaftsprüfer nach dem RBB-Skandal Rundfunk- und Verwaltungskontrollgremien, Kollegen in Berlin untersuchten die Bezahlung der Rundfunkleitung. Die Empfehlungen des Prüfers flossen weitgehend in den Entwurf zur RBB-Staatsvertragsreform ein.
Der Rechnungshof wird sich voraussichtlich auch zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sondervermögensumverteilung für Brandenburg äußern. Ein Schwerpunkt war die Betonung des Jahreshaushaltsprinzips durch den Karlsruher Richter. Die AfD-Fraktion hat beim Landtag Klage gegen den von der Landesregierung vorgeschlagenen Brandenburger Plan zur Abfederung der Folgen des Krieges in der Ukraine mit Schulden in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zwei Jahren eingereicht.
Eine Untersuchung des Rechnungshofes ist öffentlich geworden und besagt, dass bei einem Schießtraining der Polizei in Frankfurt (Oder) 4.400 Schuss Munition verloren gegangen sind. Eine weitere Stellungnahme hierzu wird im Geschäftsbericht erwartet.
Quelle: www.dpa.com
