Ein neues Gesetz zum Finanzausgleich zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den Kommunen, das Anfang 2024 in Kraft treten soll, wurde in der Kabinettssitzung am Dienstag kurzzeitig von der Tagesordnung gestrichen. Aus dem Kanzleramt hieß es, es seien noch Gespräche zwischen Finanzminister Heiko Geue (SPD), Innenminister Christian Ebene (SPD) und dem kommunalen Spitzenverband nötig.
Um welche konkreten Themen es dabei ging, wollte ein Sprecher des Innenministeriums auf dpa-Anfrage nicht sagen. Der Gesetzentwurf sollte am Dienstag vom Kabinett verabschiedet und dem Landtag zur Beratung und Zustimmung vorgelegt werden. Ein Regierungssprecher sagte, es gebe keinen Termin für einen neuen Kabinettswechsel.
Andreas Wellmann (Stadtrat) und Matthias Köpp (Kreisrat), Geschäftsführer der beiden kommunalen Spitzenverbände, zeigten sich von dieser Entwicklung überrascht. Kepp verwies auf eine Reihe von Forderungen aus Bezirksräten, die bislang in Regierungsentwürfen nicht berücksichtigt seien. Die eine besteht darin, weiterhin jeweils 150 Millionen Euro zu investieren. Das Land hofft, es auf 100 Millionen Euro senken zu können. Wellman erwähnte dies auch. Die Stärkung der kommunalen Investitionen sei in der aktuellen Krise wichtig, sagte er. Die Einmalzahlung soll fixiert werden.
Ein weiteres Problem aus regionaler Sicht betreffe die Verrechnung von Einnahmen, etwa aus Geldstrafen für Radarkameras und staatlichen Subventionen für Regulierungsmandate, sagte Cope. Hier besteht ein Ungleichgewicht, da einzelne Bezirke die Bußgelder für die Aufstellung von Blitzern auf Autobahnbaustellen erhöhen. Auch andere Landkreise litten unter gekürzten Zuschüssen.
