Staatsbürger sein - Kritiker behaupten, die Staatsanwaltschaft leide unter Personalmangel.
Im Rahmen einer Bürgerversammlung-Debatte äußerten sich die Oppositionsfraktionen über die unzureichende Personalstärke des Bremer Staatsanwaltsamtes. Das Bovenschulte-Senat konnte seine Kernaufgaben nicht effektiv wahrnehmen, erklärte die CDU-Rechtsreferentin Wiebke Winter in einer Parlamentssitzung am Mittwoch. Sie bezeichnete die Situation als "Skandal". Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP teilten ähnliche Meinungen, äußerten sich unzufrieden über den Personalmangel beim Staatsanwaltsamt. Die Debatte entstand aus einer von der CDU-Fraktion eingebrachten Anfrage. Bis Oktober 2023 lagen nach Angaben des Senats 14.289 ungelöste Fälle beim Bremer Staatsanwaltsamt vor.
Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) entgegnete, dass die CDU-Fraktion die umfangreichen Maßnahmen des Senats ignorierte. Die Regierung habe die Vollzeitstellen im Staatsanwaltsamt von 157 auf 213 erhöht. Schilling erkannte zwar, dass die Belastung der Mitarbeiter hoch sei. "Ich bin ganz bewusst davon", sagte sie. Allerdings betonte Schilling, dass es kein Bremer Problem allein sei. Sie behauptete, alle Staatsanwaltsämter in Deutschland kämpften mit großen Fallzahlen und komplexen Ermittlungen. Die Vorschläge der CDU-Fraktion, dauerhaft mehr Personal einzustellen, wurden abgelehnt.
Außerdem ereignete sich um 9:40 Uhr am Donnerstag ein unerwartetes Ereignis: Eine Gruppe von zwölf Umweltaktivisten und Demonstranten stürmte die Bürgerversammlung und demonstrierten ihre Missbilligung. Sie legten sich angeblich auf die Treppe. Die anwesenden Polizisten identifizierten die Personen und ermitteln derzeit wegen Trespassing und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
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