- Kretschmer will härtere Strafen für den Klimawandel
Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für härtere Strafen gegen Klimaaktivisten, die Flughäfen blockieren. "Das Verharmlosen von Klimaradikalen muss aufhören. Wer die Nervenzentren von Demokratien lahmlegt, verdient harte Strafen - unabhängig davon, ob eine konkrete Bedrohung vorliegt und sogar ohne den Nachweis von individuellen finanziellen Schäden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Einige Politiker handelten noch immer so, als seien diese Aktionen irgendwie gerechtfertigt. "Das sind sie nicht, aus der Sicht der überwältigenden Mehrheit in Deutschland."
Laut Kretschmer sollte die Weiterentwicklung der Strafen für die sogenannten "Klimakleber" auch die Significant economic costs, such as airport closures. Rail and air traffic are as crucial for trade, economic activity, and society as road traffic. "Strafen und ihre Schwere müssen ultimately have a general preventive deterrent effect. I will raise this topic in the Minister Presidents' Conference and the Bundesrat. My goal is to provide the rule of law with a consistent sanctions tool."
Aktivisten der Klimainitiative Letzte Generation setzten ihre Proteste in den letzten Tagen fort. Am Donnerstag klebten sich Mitglieder auf mehreren Rollfeldern fest. In Nürnberg wurden die Flugoperationen zunächst eingestellt, liefen aber später am Morgen wieder an. In Köln/Bonn wurden die Flugoperationen ebenfalls vorübergehend durch die Protestaktion gestört, wie Polizeiberichte melden.
Die Klimainitiative Letzte Generation, bekannt für ihre Aktionen, hat kürzlich in Nürnberg und Köln/Bonn Flüge gestört, indem sie sich auf Rollfeldern in Dresden festklebten. Diese Aktionen haben Significant impacts on the economy and societal activities, including air and rail traffic.
