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Kretschmann zu Ausschreitungen: Der Staat ist nicht machtlos

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Auch nach schweren Unruhen auf der Eritrea-Konferenz in Stuttgart hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Landes. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in Stuttgart, dass gegen die Tatverdächtigen derzeit ermittelt werde und die Straftat energisch verfolgt werde. „Diese Personen werden dann im Rahmen unseres Rechtssystems strafrechtlich verfolgt und bestraft“, sagte er. „Es besteht kein Zweifel daran, dass der Staat nicht handeln kann. Er hat Handlungs- und Handlungsfähigkeit.“ Der Regierungschef sagte, er habe auch keinen Grund, an der Leistungsfähigkeit der Polizeiführung zu zweifeln.

Bei den Ausschreitungen in Stuttgart am Samstag wurden 31 Polizisten verletzt, 228 mutmaßliche Randalierer vorläufig festgenommen und ein Polizist festgenommen. Einer von ihnen wurde festgenommen. Sie protestierten gewaltsam gegen eine Veranstaltung des Eritreischen Vereins in Stuttgart, bei der es sich laut Polizei um ein politisches Seminar handelte, und griffen Teilnehmer und Polizisten an.

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