Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ruft seine Partei bei der Migrationspolitik zu Kompromissen auf. «Wenn wir im Namen der Humanität die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auf Dauer massiv überfordern, dann werden wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verlieren», warnte Kretschmann bei der 43. Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei am Samstag in Weingarten bei Ravensburg. «Das Ergebnis einer solchen Politik wäre dann nicht mehr, sondern weniger Humanität.» Die Krise habe die Wucht, das demokratische Gemeinwesen zu erschüttern. «Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen», sagte er.
Der Ministerpräsident verteidigte das Migrationspaket der Ampel-Koalition und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. «Das ist der richtige Weg. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Es ist der Weg im Sinne unseres Landes, im Sinne des sozialen Friedens und im Sinne unserer Demokratie», sagte Kretschmann. Nur wenn die irreguläre Migration gesenkt werde, könne man den Menschen gerecht werden, die tatsächlich vor Krieg und Vertreibung Schutz suchten.
Die Länder hatten den Bund am Freitag dazu aufgefordert, effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen, unerlaubte Einreisen etwa durch stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zu unterbinden und die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber zu schaffen.
Seine Partei rief Kretschmann dazu auf, mit Kompromissen nicht zu hadern. «Ich schöpfe Kraft und Zuversicht aus Kompromissen, weil sie bewirken etwas. Das ist der Rat eines alten Fahrensmanns in der Politik.»
