Der baden-württembergische Staatskanzler Winfried Kretschmann ist der Ansicht, dass Deutschland mehr für den Umbau seiner Wirtschaft ausgeben muss. „2023 ist ein Wendepunkt für den Wohlstand in Deutschland. Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Zeit zu verlieren“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Montag).
Dazu muss auch das Problem der Überbürokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft angegangen werden. „Das ist eine echte Hürde. Diesen Kampf müssen wir führen, damit die Wirtschaft keinen Standortnachteil erfährt und Innovationen schnell voranschreiten.“
Deutschland muss beweisen, dass es in einer klimaneutralen Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, und Arbeitsplätze schaffen könnten, sagte Kretchman. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse geändert werden müsse, sagte der Regierungschef: „Das glaube ich nicht. „Klimaschutz lässt sich durch privates Kapital erreichen.“ Der Staat baut keine Windräder oder Photovoltaikanlagen, außer auf eigenen Gebäuden. „Man muss die Voraussetzungen schaffen, um dort zu investieren.
