Im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai wollen SPD und FDP Akteneinsicht beim Wirtschaftsministerium. Trotz der Beratung des Themas im zuständigen Ausschuss seien noch viele Fragen offen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendem Brief der beiden Oppositionsfraktionen an Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Der SPD-Politiker Boris Weirauch sagte: «Wir wollen wissen, wie sich die Situation bezüglich der Schadenersatzansprüche wirklich darstellt.» Das bisherige Missmanagement der Wirtschaftsministerin bei der Expo habe uns eines gelehrt: «Es ist unbedingt nötig, dass wir nun auch bei den Verhandlungen um Schadenersatz genauer hinsehen.» Und der FDP-Politiker Hans Dieter Scheerer fügte hinzu, es sei schon dreist, dass man noch vor Wochen im Wirtschaftsausschuss genau das Thema angesprochen und keine Rückmeldung hierzu erhalten habe. «Regieren durch Vertuschen sollte nun wirklich nicht als Tugend durchgehen.»
Im Zuge des Expo-Debakels ist das Wirtschaftsministerium vor das Landgericht Stuttgart gezogen. Eine Einigung mit den Projektpartnern sei weiterhin möglich, hatte eine Sprecherin im Dezember erklärt. «Diese bleibt auch das erste Ziel der Landesregierung.» Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro. Der Kostendeckel für das Land liegt bei insgesamt rund 15 Millionen Euro.
Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern – der Ingenieurkammer, Fraunhofer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) – verantwortet worden. Das Gebäude sollte eigentlich mit Sponsorengeldern gebaut werden und wurde deshalb als Projekt «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» beworben. Das Land sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, es hat aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau gestemmt.
Das Wirtschaftsministerium hatte seine finanziellen Ansprüche auf Kostenerstattung bei den Beteiligten angemeldet.
