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Kommunen sprechen sich gegen Flächennutzungsobergrenzen aus

Steffen Jäger - Gemeindetag Baden-Württemberg
Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Während Naturschützer und Landwirte den Staat zur Flächenschonung zwingen wollen, haben sich Kommunen gegen die geforderten Obergrenzen ausgesprochen. Der baden-württembergische Stadtrat lehnte in einem Positionspapier die von Naturschutz und Landwirten in einem Bürgerentscheid vorgeschlagenen pauschalen Einschränkungen der Flächenplanung ab. Wie Stadtratspräsident Steffen Jäger sagte, sind Städte und Gemeinden zu einem sparsamen Umgang verpflichtet. Allerdings müssen die Fakten nüchtern und ehrlich betrachtet werden.

„Die gesellschaftlichen Transformationsherausforderungen unserer Zeit – die Energiewende, die Wohn- und Mobilitätswende, die Bewältigung der Klimakrise, die Klimaanpassung und gesellschaftliches Engagement – ​​brauchen Raum“, heißt es in einem am veröffentlichten Papier Donnerstag. „Wer das Bedürfnis nach Raum verschweigt, wird den Lebensrealitäten unseres Landes und den Bedürfnissen seiner Menschen nicht gerecht.“ Kommunen brauchen mehr Flexibilität, um maßgeschneiderte und zugleich platzsparende Lösungen zu entwickeln . Der SWR berichtete zuerst über das Papier.

Eine Koalition aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden hofft, mit einem populären Landverbrauchsvorschlag Druck auf das Land auszuüben. Daher sollte bis 2035 ein Netto-Null-Verbrauch gesetzlich vorgeschrieben werden. Der anfängliche gesetzliche Grenzwert von 2,5 Hektar pro Tag ist entscheidend. Nach Angaben der National Society for Conservation of Nature haben Zehntausende Menschen die Volksinitiative unterzeichnet, um „die Landschaft lebendig zu machen“. Grüne und CDU wollen bis 2035 einen Netto-Neulandverbrauch von Null erreichen, eine gesetzliche Vorgabe gibt es derzeit aber nicht.

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