Ab 2024 erhalten die Kommunen in Sachsen-Anhalt erhebliche Mittel vom Land. Die Landesregierung hat am Dienstag eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) beschlossen. Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte, es sei „keine leichte Geburt“ gewesen. Jetzt liegt es am Landesparlament, darüber zu entscheiden.
Der kommunale Finanzausgleichsfonds erhöht sich von derzeit 1,846 Milliarden Euro auf rund 2,095 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 249,6 Millionen Euro entspricht. „Wir versuchen, im Interesse der Regionen, Städte und Kommunen fair gegenüber allen Beteiligten zu sein“, sagte Richter. Viele Städte beklagten in der Vergangenheit immer wieder, dass die Mittel des Landes nicht ausreichten.
Der größte Nutzen liegt für die Region. Sie erhalten zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 126,6 Millionen Euro, städtische Gebiete 87,8 Millionen Euro und regionale Kommunen 35,2 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf berücksichtigt auch die zusätzliche Belastung, die Tarifverträge im öffentlichen Dienst für die Kommunen mit sich bringen können.
„Während das Land selbst vor großen finanzpolitischen Herausforderungen steht, stärkt es seine Kommunen deutlich“, sagte Richter. Einschließlich sonstiger Mittel gehen mehr als 30 Prozent des Staatshaushalts an die Städte.
Die Änderung zielt auch darauf ab, die finanzschwachen Städte zu stärken. Es wird davon ausgegangen, dass für die Gemeinde, zu der das Gebiet gehört, eine Mindestfinanzausstattung eingeführt wird. Sinkt eine Kommune unter 85 % der durchschnittlichen Finanzkraft aller Kommunen, wird die Lücke zu 90 % durch diesen Mindestfinanzbeitrag geschlossen.
