Kemmerich fordert Vertrauensvotum bei Scheitern des Haushalts
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich glaubt, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Vertrauensfrage fordern sollte, falls die Haushaltsverhandlungen in Thüringen scheitern. Kemmerich sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Zeitpunkt dafür spätestens dann sei, wenn der Haushalt zusammenbricht. Kemmerich sagte, wenn die Regierungskoalition nicht weiterkommen könne, sei es „ein ehrlicherer Ansatz, die Regierung um ein Vertrauensvotum zu bitten“. Es habe Fälle gegeben, „da merkt man, dass die Gemeinsamkeiten ausgeschöpft sind.“
Ramilo, 67, ist Thüringens einziger linker Kanzler an der Spitze der rot-grünen Thüringen-Minderheitsregierung. Seine Koalition aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen hat keine Mehrheit im Parlament und ist daher auf das Verhalten der Opposition angewiesen. In der Vergangenheit wurden Haushaltspläne teils durch CDU-Stimmen verabschiedet, teils mit Mehrheit, weil sich die CDU im Landtag der Stimme enthielt. Der Landtag berät derzeit über den Haushaltsentwurf 2024, doch die Oppositionsparteien stehen ihm äußerst kritisch gegenüber.
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