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Keine Bürgerschaftsbeihilfe mehr für diejenigen, die sich weigern zu arbeiten?

Arbeitsverweigerrer sollen ihre Arbeitslosenhilfe komplett streichen. Der CDU-Mann Carsten Linnemann hat mit seinem Vorschlag viel Kritik einstecken müssen, trifft aber offenbar einen Nerv.

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat mit seinen Vorschlägen zur Bürgergage auch...
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat mit seinen Vorschlägen zur Bürgergage auch innerhalb seiner eigenen Partei umfangreiche Diskussionen ausgelöst

- Keine Bürgerschaftsbeihilfe mehr für diejenigen, die sich weigern zu arbeiten?

Es ist unklar, ob es sich um Zehntausende oder sogar Hunderttausende handelt. Jedenfalls dreht sich die Debatte um eine beträchtliche Anzahl von Bürgergeld-Empfängern, die im Grunde arbeiten könnten, es aber nicht tun. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat für seinen Vorschlag, das Bürgergeld полностью für diejenigen zu streichen, die keine Arbeit aufnehmen, viel Kritik erfahren.

Allerdings scheint der Politiker einen Nerv getroffen zu haben. 56 Prozent der Deutschen finden es richtig, das Bürgergeld vollständig von denen zu entziehen, die nicht arbeiten wollen, wie eine Forsa-Umfrage für den stern ergab. 40 Prozent finden dies zu hart, und 4 Prozent haben keine Meinung dazu.

Arbeitnehmer unterstützen harte Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger

Insbesondere Ostdeutsche (62 Prozent), Arbeitnehmer (73 Prozent) und Wähler, die sich auf der "Rechten" einordnen (80 Prozent), sind für eine härtere Gangart gegen diejenigen, die nicht arbeiten wollen. Aber sogar "Mittelmäßige" Wähler sind zu 65 Prozent dafür. Nur diejenigen, die sich politisch auf der "Linken" verorten, lehnen die Pläne mit 64 Prozent ab.

Entsprechend unterstützen AfD-Anhänger dies zu 78 Prozent, FDP-Anhänger zu 71 Prozent und CDU/CSU-Anhänger zu 68 Prozent. Selbst Wähler der Allianz "Sahra Wagenknecht" unterstützen dies zu 61 Prozent. Nur Anhänger der Grünen (75 Prozent) und der SPD (58 Prozent) finden einen vollständigen Entzug zu hart.

Wie schwierig dieses Thema für Bundeskanzler Olaf Scholz' Partei ist, zeigt eine weitere Umfrage. Forsa hat auch die Meinung von Wählern befragt, die seit der Bundestagswahl 2021 von der SPD abgefallen sind: Sie sagen mit 57 Prozent, dass ein vollständiger Entzug für diejenigen, die nicht arbeiten wollen, richtig wäre.

Forsa-Chef Manfred Güllner findet diese Ergebnisse nicht überraschend. In früheren Untersuchungen hatte bereits eine Mehrheit der Deutschen Bedenken regarding das Bürgergeld in seiner aktuellen Form geäußert. "Nur eine Minderheit im grün/links-lager unterstützt das Bürgergeld-Konzept", sagt Güllner, "wegen der weit verbreiteten Skepsis kann die SPD nicht davon profitieren, dass sie mit dem Bürgergeld ihr Hartz-IV-Trauma überwunden hat."

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den stern und RTL Deutschland per Telefon am 1. und 2. August 2024 erhoben. Stichprobe: 1001 Befragte. Damit ist die Umfrage repräsentativ. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte

Die Kontroverse rund um das Bürgergeld hat Diskussionen darüber ausgelöst, ob die Leistungen für Individuals, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, gekürzt oder gestrichen werden sollten. Außerdem unterstützen eine Mehrheit der Deutschen, darunter Ostdeutsche, Arbeitnehmer und Wähler auf der rechten Seite, diesen härteren Ansatz, wie eine Forsa-Umfrage ergab.

Diese Forderung nach härteren Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten wollen, wird von verschiedenen politischen Parteien wie der AfD, FDP und CDU/CSU sowie einem beträchtlichen Teil der Wähler unterstützt, die seit der Bundestagswahl 2021 von der SPD abgefallen sind.

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