Drei Wochen vor der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar hat Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch die Klimabewegung um Unterstützung gebeten. «Wir haben die Chance, die nächste Regierung anzuführen. Das ist auch eine Chance für Berlin und für den Klimaschutz», sagte Jarasch am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz in Neukölln.
«Deshalb bitte ich die Klimabewegung, diese Chance für Berlin zu unterstützen.» Auch sie habe es in der Hand, ob Berlin in Zukunft von einer konservativen CDU regiert werde, oder von Grünen, die ein klimaneutrales Berlin wollten.
Nach dem Großeinsatz der Polizei im nordrhein-westfälischen Lützerath gegen Klimaaktivisten, die Braunkohle-Abbau verhindern wollten, hatte es Kritik an den Grünen gegeben. Die grüne NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigte die beschlossene Abbaggerung von Lützerath indes damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei und fünf andere Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor der Zerstörung bewahrt würden.
Sie verstehe die Unzufriedenheit und den Frust der Aktivisten und Aktivistinnen, die auch aus Berlin nach Nordrhein-Westfalen gefahren seien, «um zu protestieren, weil sie wollen, dass die Kohle unter Lützerath in der Erde bleibt», sagte Jarasch. «Zur Wahrheit gehört: Was dort vereinbart wurde, ist kein toller Erfolg.»
Es handele sich vielmehr um einen mühsam verhandelten Kompromiss, «der uns nicht zufrieden machen kann». Zur Wahrheit gehöre aber auch: «Ohne die Grünen gäbe es selbst diesen schmerzhaften Kompromiss nicht. Weder SPD noch CDU oder FDP waren und sind bereit für schärfere Gesetze, um die Kohle in der Erde zu lassen.»
