Ist die BSW die Ostdeutschen Landtagswahlen missbraucht?
Gleich vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland stellt Sahra Wagenknecht Forderungen, die wenig mit der Politik der Bundesländer zu tun haben. Dies bestärkt den Eindruck, dass die BSW Sachsen, Thüringen und Brandenburg nutzt, um die Bundespolitik zu beeinflussen.
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lehnen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neue Bedingungen ab, die Sahra Wagenknecht für mögliche Koalitionen mit der BSW-Partei stellt. "Verteidigungsfragen werden nicht auf Landesebene entschieden. Die Forderung ist ein taktischer Schachzug", sagte Georg Maier, Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, dem "Tagesspiegel".
Die BSW werde nur an einer Landesregierung teilnehmen, die klar die US-Raketenpläne ablehnt, die das Kriegsrisiko für Deutschland deutlich erhöhen, hatte Wagenknecht zuvor der RND gesagt. "Die Äußerung zeigt, dass die BSW nicht an Thüringen oder Sachsen interessiert ist, sondern nur an den Interessen der Parteichefin", sagte Maier dem "Tagesspiegel": "Wagenknecht interessiert sich nicht für das Wohl der Ostländer, sondern für die Bundeswahl und persönliche Machtinteressen. Sie dictiert den Landesverbänden immer höhere Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung."
"Das ist eine Form von Erpressung, die insbesondere die CDU in die Zwickmühle bringt und schwächen soll. In Thüringen wird die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf immer mehr zu einer Marionette, die direkt aus Berlin Anweisungen erhält", sagte Vize-Regierungschef Maier weiter. Innerhalb der BSW gebe es keine Diskussionen, "weil die Mitgliedschaft auf wenige loyale Personen beschränkt ist. Das Modell der Kaderpartei ist zurück, in der eine kleine Nomenklatura unter der Führung von Wagenknecht und Lafontaine herrscht."
"Nicht von Wagenknecht beeinflusst"
Union-Fraktionsstaatssekretär Johann Wadephul sagte dem "Tagesspiegel": "Koalitionsentscheidungen werden auf der jeweiligen Ebene getroffen. Eine Bundesregierung, an der die CDU und CSU beteiligt sind, wird von Frau Wagenknecht in dieser Hinsicht nicht beeinflusst. Wir müssen ein inhaltliches Gespräch mit ihr suchen."
In der Vergangenheit hatten insbesondere CDU-Vertreter immer wieder Bereitschaft zu einer möglichen Koalition mit der BSW gezeigt - trotz des pro-russischen Kurses der Partei. Umfragen zeigten immer wieder, dass beide Parteien Mehrheiten erzielen könnten. Die CDU hat jedoch eine mögliche Zusammenarbeit auf Bundesebene klar abgelehnt.
Die Kommission könnte Bedenken wegen des wachsenden Einflusses der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf die Bundespolitik haben, da sie die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dafür zu nutzen scheint.
In Reaktion auf Wagenknechts Forderung nach einer Landesregierung, die die US-Raketenpläne ablehnt, betonte Union-Fraktionsstaatssekretär Johann Wadephul, dass Koalitionsentscheidungen auf der jeweiligen Ebene getroffen werden, was impliziert, dass eine künftige Bundesregierung nicht von ihr in dieser Hinsicht beeinflusst werden würde.
