Innenminister will Grenzkontrollen verschärfen und verweigern
Im Vorfeld des Ministerpräsidententreffens zum Thema Migration forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) strengere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. „Wir müssen schnellstmöglich strikte Beschränkungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen verhängen“, sagte Hermann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Nach bayerischem Vorbild seien strengere Kontrollen an allen deutschen Grenzen nötig. Die Bundespolizei muss dort Asylbewerber abweisen können. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten wird das Thema am kommenden Montag in Berlin besprochen.
Hermann sagte, Städte in ganz Deutschland seien angesichts der Flüchtlingszahlen an ihre Grenzen gestoßen. Einige Bezirksverwalter haben darüber nachgedacht, den Katastrophenfall auszurufen. „Wenn die Ankünfte weiterhin hoch bleiben, besteht die Gefahr einer völligen Überforderung bereits im Dezember und Januar“, sagte Hermann. Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag sollten daher zu greifbaren Ergebnissen führen. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte Hermann.
Bayerns Innenminister forderte den Bund außerdem dazu auf, den Ländern und Kommunen mehr Flüchtlingskosten zur Verfügung zu stellen – auch wenn eine „Finanzspritze“ allein die logistischen Probleme nicht lösen kann. Am Montag wird neben Finanzierungsfragen auch darüber diskutiert, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch Bezahlkarten und Sachleistungen ersetzt werden sollten. In dieser Frage sprach sich Herman offen für tiefgreifende Kürzungen der Sozialleistungen aus.
Außerdem muss die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen. Hermann kritisierte, die Bundesregierung ignoriere „alle Forderungen der Bundeskanzlerin, die Einrichtung von Bundesausreisezentren an Flughäfen zu überprüfen“. Angesichts der großen Zahl von Asylbewerbern in der Türkei forderte er außerdem Verhandlungen auf Bundesebene mit der Türkei. „Mangelnde wirtschaftliche Aussichten sind kein Grund zur Flucht“, sagte Herman. „Das muss vor Ort gelöst werden.“
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