Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen ablehnender Haltung zu einem Industriestrompreis scharf kritisiert.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) warf Scholz vor, damit Anstrengungen auszubremsen, den Industriestandort Deutschland dauerhaft zu sichern und energie- und handelsintensive Unternehmen im Land zu halten. «Und er gefährdet den Industriestandort insgesamt sowie zahlreiche Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland», erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer herben Enttäuschung für «unsere Wirtschaft und hunderttausend Arbeitnehmer gerade in Nordrhein-Westfalen». «Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Der Kanzler Scholz hat diese Zusage nun auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag, Online Donnerstag). Der Bundeskanzler sei dem Industriestandort Deutschland weiter eine klare Antwort schuldig, wie er das Problem der hohen Energiepreise lösen wolle.
Scholz hatte zuvor am Mittwoch auf dem NRW-Unternehmertag in der NRW-Landeshauptstadt erklärt: «Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben. Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen.»
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott will sich gemeinsam mit SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW bei der Bundesregierung für einen Industriestrompreis stark machen. Gleichzeitig verteidigte er auch Scholz, der trotzdem recht habe. Wenn Stromtrassen und Energieparks nicht so schnell genehmigt würden, dass genügend Strom zur Verfügung stehe, könne er die Position der Bundesregierung verstehen, wenn sie bei den westlichen und südlichen Bundesländern Tempo anmahne.
Ein Industriestrompreis sei eine Notfallhilfe und müsse mit einer klaren Verabredung verbunden sein, dass die nötigen Stromtrassen für Windkraft rasch genehmigt werden, erläuterte der SPD-Politiker. Ansonsten drohe ein Verlust von industrieller Produktion.
«Wir brauchen einen Brückenstrompreis für die Zeit, wo Schwarz-Grün es nicht auf die Kette kriegt, die nötigen Leitungen dann auch hier in den Genehmigungsbehörden zu genehmigen», unterstrich Ott, der die größte Oppositionsfraktion im NRW-Landtag anführt. Es würden zwar ständig Verabredungen mit Kommunen getroffen, de facto gehe es aber immer noch nicht schnell genug. Wüst soll das Thema zur Chefsache machen und dafür sorgen, dass die nötigen Leitungen in der nötigen Geschwindigkeit verwirklicht würden, damit Strom aus dem Norden und dem Osten auch bis in den Süden und den Westen fließen könne.
Ott geht davon aus, dass in der Frage eines Industriestrompreises auch in der Ampel-Koalition noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Matthias Miersch, glaubt, den Kanzler für eine Subventionierung noch gewinnen zu können. «Davon werden wir ihn, denke ich, überzeugen können», sagte er am Donnerstag in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. Die SPD-Bundestagsfraktion sei in wenigen Wochen in Klausur und werde dazu auch Beschlüsse fassen, erläuterte Miersch. «Und dann geht es darum, mit den Koalitionspartnern zusammen eine gute Lösung zu entwickeln.»
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, für eine Übergangsphase einen mit Milliarden subventionierten Industriestrompreis für besonders energieintensive Betriebe einzuführen. Das Geld solle aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Der Koalitionspartner FDP lehnt einen Industriestrompreis und eine Öffnung des Fonds aber strikt ab. Für einen Industriestrompreis sprachen sich in der Vergangenheit auch Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbände aus.
