Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister hat erfreut auf Pläne zur Zulassung von Härtefallhilfen für Unternehmen zuzulassen, die auf Heizöl, Holz und Pellets angewiesen sind. «Das ist das absolut richtige Signal, auf das die Wirtschaft lange gewartet hat», sagte Reinhard Meyer am Dienstag in Schwerin. Durch das Hin und Her in Berlin sei jedoch unnötig Zeit verloren gegangen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr, sollen einer Einigung der Ampel-Wirtschaftspolitiker in Berlin zufolge die Mittel für die Härtefallregelung um 25 Millionen Euro angehoben werden. Ende Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen freigegeben – dies umfasste aber keine Hilfen für Heizöl und Pellets.
Landeswirtschaftsminister Meyer betonte vor allem die Bedeutung der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Verbrauchern: «Entscheidend ist, dass die ursprünglich vereinbarte Unterstützung für Härtefallhilfen vollständig zur Verfügung gestellt wird», sagte er.
Der Nordosten soll den Angaben nach 20 Millionen Euro an KMU-Härtefallgeldern vom Bund erhalten und Mittel in gleicher Höhe aus der Landeskasse zuschießen. Hinzu kommen demnach 10 Millionen Euro für Darlehen bei Materialpreissteigerungen und Lieferkettenstörungen. Hinzu kommen dem Ministerium in Schwerin zufolge Bürgschaften und Kredite, um Liquidität zu sichern.
