Finanzministerin - Hernold freut sich über den Budgetvertrag der Traffic Light Alliance
Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Hernold (Grüne) sieht nach einer Haushaltsvereinbarung der Bundesregierung noch Klärungsbedarf. Heinold sagte am Mittwoch in Kiel, es sei gut, dass die Bundesregierung diese Hürde überwunden habe. „Es hat eine Weile gedauert, aber jetzt funktioniert es.“ Die Landesregierung müsse nun im Detail prüfen, was die verschiedenen Maßnahmen für Schleswig-Holstein bedeuten.
Bundeskanzler Daniel Günther (CDU) sagte zur Haushaltsvereinbarung, es sei ein Schritt in die richtige Richtung und es könne auch in Zukunft weiter investiert werden. „Ein Abbau von Subventionen und eine Erhöhung der Umweltsteuern, etwa eine deutliche Erhöhung der CO2-Preise entlang des von der großen Koalition bereits beschlossenen Weges mit Lenkungswirkung, schienen zunächst ein gangbarer Weg zu sein“, sagte Gunter der Deutschen Medien-Agentur. Die CDU war schon immer bereit, CO2-Preise als Steuerungsinstrument einzusetzen.
Die Staats- und Regierungschefs der Ampel-Allianz hatten zuvor nach mehrtägigen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Aufgrund eines Haushaltsentscheids des Bundesverfassungsgerichts waren sie zu Ausgabenkürzungen und Einsparungen gezwungen. Beispielsweise sollten klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben sektorübergreifend reduziert und Bundeszuschüsse reduziert werden.
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Quelle: www.stern.de