Sachsen-Anhalts Kanzler Reiner Haseloff (CDU) sieht im Wachstumschancengesetz einen positiven Impuls für die Wirtschaft. Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte am Donnerstag: „Bundeskanzler Haselov unterstützt jeden sinnvollen Schritt zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Er hält eine positive Ankurbelung der Wirtschaft und der Unternehmen für dringend notwendig.“ Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung werde nun evaluieren die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Steuersenkungen in Sachsen-Anhalt. Anschließend entscheidet die Landesregierung über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesratskabinett.
Das „Wachstumschancengesetz“ wird 50 steuerpolitische Maßnahmen enthalten, die den Druck auf die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro verringern sollen. Im Fokus steht die Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Gesetzentwurf enthält außerdem neue Abschreibungsregeln für Wohngebäude und Möglichkeiten für Unternehmen, Verluste umfassender steuerlich auszugleichen. Auch das Steuersystem wird durch höhere Schwellenwerte und Einmalzahlungen vereinfacht. Einen Großteil der Kosten sollen die Länder und Kommunen tragen.
