Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Bund aufgefordert, in der Migrationspolitik zügig für Lösungen zu sorgen. Die Kostenfragen müssten geklärt werden, die kommunalen Haushalte dürften nicht belastet werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Bisher gebe es kein akzeptables Angebot des Bundes, so Haseloff. Man könne das Thema nicht aussitzen wie bisher.
Der Ministerpräsident sagte, er bitte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum, so schnell wie möglich mit den Ländern zu Beratungen zusammen zu kommen. Die Länder seien aktuell in den Haushaltsberatungen, die Kommunen müssten Vorkehrungen treffen, so Haseloff. «Der Kanzler kann so nicht weitermachen.» Man müsse auch hinterfragen, warum so viele Menschen nach Deutschland kämen.
Haseloff zeigte sich offen dafür, Geldzahlungen an Asylbewerber stärker auf Sachleistungen umzustellen. Eine bundesweit greifende Bezahlkarte sei eine Option, die im Bundestag diskutiert werden sollte, sagte Haseloff. Dabei könne man auch rechtliche Fragen wie zum Beispiel ein Taschengeld berücksichtigen.
