Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration und Energiepolitik als wichtige Weichenstellungen. «Dazu zählt die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte, die schnellstmögliche Umsetzung von Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen und die Errichtung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien», so der CDU-Politiker am Freitag. «Auch eine solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU gehört zu den unverzichtbaren Instrumenten zur Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise.»
Zur Energiepolitik erklärte Haseloff: «Ein zeitlich begrenzter Brückenstrompreis für besonders von der Energiekrise betroffene Unternehmen ist ein entscheidender Beitrag zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die Senkung der Stromsteuer entlastet darüber hinaus Bürgerinnen und Bürger und auch kleine und mittlere Unternehmen.»
