Wechsel im Stadtrat in Baden-Baden ist aufgrund des angeblichen Hakenkreuzskandals um den Stadtrat dringend erforderlich. In einer Sitzung am Montag (17 Uhr) will der Gemeinderat entscheiden, ob der ehemalige AfD-Politiker Martin Kühne aus dem Gemeinderat ausscheiden kann und der AfD-Abgeordnete Hans Lischer Hans Litchel an seine Stelle treten könnte. Diese Beschlüsse gelten als Formsache.
Hintergrund ist die von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden verhängte Tagesstrafe von 50 US-Dollar für zwei Autos mit ukrainischen Kennzeichen, Hakenkreuzen und „Fuck UA“ in Großbuchstaben. UA ist beispielsweise ein Symbol der ukrainischen Staatsangehörigkeit auf Nummernschildern. Vor einigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft einen Tatverdacht gegen einen Stadtrat bekannt gegeben, ihn jedoch nicht namentlich genannt. Kuny erklärte daraufhin seinen Austritt aus der Partei und kündigte seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat an.
Demnach Gegen den Strafbefehl wurde beim Landgericht Baden-Baden Klage erhoben. Diese beschränkte sich jedoch auf die Höhe des Tagessatzes, so dass der Strafbefehl selbst rechtskräftig war.
