Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat beim Thema Migration und Integration von der eigenen Partei eine offenere Haltung gefordert. «Die CDU ist gut beraten, wenn sie Zuwanderung als etwas Positives begreift», sagte Günther dem «Tagesspiegel» (Samstag). Es gehe nicht darum, Schwierigkeiten auszublenden. «Aber wir müssen in Deutschland weltoffen sein – schon allein, um das riesige Arbeits- und Fachkräfteproblem in den Griff zu bekommen und massive Wohlstandsverluste abzuwenden.»
In der Unionsfraktion gab es zuletzt Streit über das Chancenaufenthaltsgesetz der Ampelkoalition. Ein Großteil der Fraktion lehnte das Gesetz ab, 20 Abgeordnete hatten sich jedoch enthalten. Günther findet an dem Vorhaben «vieles richtig». Er befürwortet auch den Plan der Ampel, Einbürgerungen schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich zu machen.
Man müsse etwa mit Blick auf die Krawalle an Silvester Klartext sprechen, sich aber gleichzeitig sensibel genug ausdrücken, damit niemand verletzt werde, betonte der Ministerpräsident. «Das gilt auch für die Debatte um die Silvesternacht – da fühlten sich Menschen mit Migrationshintergrund in denselben Topf geworfen, obwohl sie in großer Mehrheit die Krawalle selbst verurteilen.» CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte arabischstämmige Jugendliche als «kleine Paschas» bezeichnet – dadurch hätten sich viele persönlich angegriffen gefühlt, die der Parteivorsitzende gar nicht adressieren wollte, meinte Günther. Er hätte den Begriff daher «nicht verwendet».
