Die Grünen fordern eine zügige Aufklärung des mutmaßlichen Extremismus von vier LKA-Beamten in Sachsen-Anhalt. Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, erklärte am Sonntag, es brauche ein konzertiertes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde, egal ob im Anzug oder in Uniform. Die Grünen haben mehr Transparenz bei der Auswahl und Arbeit der Spezialeinheiten gefordert. Es ist wichtig, das Verständnis für die Bedingungen und Strukturen zu erweitern, unter denen stark isolierte Polizeikräfte wie Personenschutz, SEK (Special Task Forces) oder Mobile Task Forces (MEK) arbeiten.
Wie am Freitag bekannt wurde, haben rund vier Beamte des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt (LKA) ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher extremistischer Taten eingeleitet. „Durch die Auswertung des Mobiltelefons einer anderen Person wurden die bilateralen Kontakte zu diesen Beamten und der bilaterale Kommunikationsvorgang (nach aktuellem Prüfungsstand) mit verwässerten nationalsozialistischen Inhalten öffentlich gemacht“, erklärte das Innenministerium dem LKA ein Geschäftsverbot offizielles Geschäft. Zwei weitere Beamte seien in das Büro versetzt worden, teilte das Ministerium mit. Gegen die vier wurde unter anderem wegen angeblicher Verletzung einer Verfassungstreue ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
