Nach langem Ringen einigte sich die grün-schwarze Koalition auf das sogenannte Klimaschutzmaßnahmenregister. Es wird am 7. Februar im Kabinett beschlossen und einen Tag später eingebracht. Das Register ist auch Teil eines neuen Klimaschutzgesetzes, das der baden-württembergische Landtag am Mittwoch (1. Februar) verabschieden will. Mit der Novelle wird Baden-Württemberg als erstes Bundesland konkrete Ziele zur Reduzierung der Kohlendioxid (CO2)-Emissionen aus Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft gesetzlich verankern. Zunächst berichtete der SWR über die Einigung der Fraktionen.
Das Register sollte eine sektorweise Aufschlüsselung der Maßnahmen enthalten, die jeder Sektor ergreifen muss, um seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Es sollte im vergangenen Herbst in den Handel kommen, aber das Projekt verzögerte sich. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2040 klimaneutral zu werden – fünf Jahre früher als die Bundesregierung es für Deutschland beschlossen hatte.
Das Maßnahmenregister wurde in der Novelle angekündigt, die im Landtag verabschiedet wird. Es bestehen jedoch Zweifel an der Fähigkeit des Landes, seine Ziele zu erreichen, insbesondere im Verkehrssektor.
