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Gericht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Befugnis, die AfD als politische Partei zu überwachen

Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Der Bayerische Verfassungsschutz hat die Befugnis, die Alternative für Deutschland insgesamt im Freistaat zu überwachen und die Öffentlichkeit über diesen Sachverhalt zu informieren. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die Entscheidung im Eilverfahren getroffen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

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