Vier Schwerpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Partnern im Ostseeraum zeichnen sich ab. Auf die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur, Mobilität und Digitalisierung verwies Europaministerin Bettina Martin (SPD) im Anschluss an eine Sitzung des „MV Kooperationsrates für den demokratischen Ostseeraum“ am Montag in Berlin. Darüber hinaus sind Kultur und Wissenschaft wichtige Bereiche, in denen bestehende Kultur und Wissenschaft verknüpft werden können, wie etwa beim Nordischen Klang Festival.
Ein Partnerschaftsausschuss wird im Juni 2022 eingerichtet. Er besteht aus 29 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Der Ausschuss wird den Landesregierungen Empfehlungen zur Anpassung der Ostseepolitik geben. Auch Russland steht bis zum Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 im Fokus. Inzwischen hat die Landesregierung die Zusammenarbeit mit dem Leningrader Gebiet, einer Partnerregion um St. Petersburg, beendet.
Martin betonte, dass die Energieversorgung eine wichtige Rolle bei den Überlegungen zur Zusammenarbeit im Ostseeraum spiele. Das Thema Kernenergie, das derzeit von Schweden und Polen vorangetrieben wird, wurde hingegen nicht diskutiert, wie Teilnehmer berichteten.
Die aktuell identifizierten Handlungsfelder müssen in den nächsten Monaten vertieft und konkretisiert werden, so Martin weiter. Der Ausschuss wird der Landesregierung bis zum Sommer Empfehlungen für die künftige Zusammenarbeit unterbreiten.
