Kommunen - Freisbach: Rücktritt und Neuanfang nach der Wahl
Vier Monate nach dem Rücktritt der politischen Führung von Freisbach aus Protest gegen die Finanzpolitik der Landesregierung haben in der pfälzischen Kleinstadt ein neuer Bürgermeister, Jochen Ricklefs, und 14 gewählte Ratsmitglieder ihr Amt angetreten.
"Ich möchte jetzt frühzeitig Gespräche mit der Kommunalaufsicht über die Haushaltsplanung führen", sagte Ricklefs (parteilos) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Ich würde mich freuen, wenn wir uns noch in diesem Jahr kurz treffen könnten, um einige Dinge auszuloten. Aber spätestens im Januar sollte es losgehen." Zuständig ist das Regierungspräsidium Gmersheim.
Riekleifs sagte, die Atmosphäre beim ersten Treffen am Dienstagabend sei "vorsichtig positiv" gewesen. "Es war kurz, ich wurde vereidigt und 14 der 16 Ratsmitglieder haben ihr Amt angetreten. Es kommen noch zwei Nachrücker."
Der Gemeinderat von Freisbach und der damalige Bürgermeister Peter Gauweiler (parteilos) hatten am 8. August ihren Rücktritt angekündigt. Sie kritisierten, dass die rund 1.200 Einwohner zählende Gemeinde aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Neuausrichtung der Kommunalaufsicht keinen genehmigten Haushalt hat.
Bei den Neuwahlen im November setzte sich Ricleves mit fast 72 Prozent der Stimmen gegen Andreas Ackermann (SPD, aber unabhängig) durch. Auch ehemalige Ratsmitglieder wurden wiedergewählt. Sie wollen die Annahme des Mandats dauerhaft davon abhängig machen, dass Mainz in Finanzfragen tätig wird.
Freisbach.
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Quelle: www.stern.de
