Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Investitionsprüfverfahren zum Verkauf des insolventen Flughafens Hahn bestätigt. «Das unterliegt der Investitionskontrolle», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. «Mein Ministerium führt solche Kontrollen immer durch.»
Dabei gehe es um die Frage, ob der Flughafen zur kritischen Infrastruktur gehöre und ob durch einen Verkauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werde – so wie beim Hamburger Hafen. Der chinesische Cosco-Konzern durfte bei einem Terminal dort am Ende nur mit einer Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent einsteigen.
Wenn eine Gefährdung festgestellt werde, müsste der Verkauf von Hahn untersagt werden, sagte Habeck. «Aber das ist zu früh, um jetzt einen nicht abgeschlossenen Vorgang zu kommentieren.»
Die NR Holding des Nürburgrings um den russischen Pharmaunternehmer Viktor Charitonin und die Mainzer Immobilien-Firmengruppe Richter haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits beide unabhängig voneinander jeweils einen Kaufvertrag für den Airport Hahn unterschrieben. Beide haben auch schon den Kaufpreis überwiesen.
Allerdings hat die NR Holding als Besitzgesellschaft der Eifelrennstrecke mehr gezahlt – nach dpa-Informationen rund 20 Millionen Euro. Damit könnte sie den Zuschlag bekommen, falls dies nicht das Bundeswirtschaftsministerium nach dem Außenwirtschaftsgesetz verweigert: Russland führt einen Angriffskrieg gegen Ukraine.
