Die Bundeswehr will Soldatinnen und Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig schneller aus der Truppe entfernen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett in Berlin beschlossen.
«Damit wird ein neuer Entlassungstatbestand für alle Soldatinnen und Soldaten geschaffen, die als Extremistinnen und Extremisten erkannt werden», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte laut Mitteilung, eine Entlassung erkannter Extremistinnen und Extremisten aus der Bundeswehr werde künftig ohne ein langwieriges gerichtliches Disziplinarverfahren möglich sein.
Deutlicher Rückgang der Extremismus-Verdachtsfälle
Eine Berufung zum Berufssoldaten soll den Angaben nach grundsätzlich nicht möglich sein, wenn jemand durch ein deutsches Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Bereits ernannte Berufssoldatinnen oder -soldaten verlören bei einer Verurteilung diesen Status.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte zuletzt einen deutlichen Rückgang der Fälle von Extremismusverdacht in der Bundeswehr verzeichnet. Zum Jahreswechsel 2022/23 wurden demnach 962 Fälle bearbeitet – ein Jahr zuvor waren es noch 1452 Fälle gewesen. Ganz oben lagen erneut Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus, die aber zurückgingen.
