- EU fordert Transparenz bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Die EU hat die Durchführung der Präsidentschaftswahl in Venezuela scharf kritisiert. "Kredible Berichte von inländischen und internationalen Beobachtern deuten darauf hin, dass die Wahlen von zahlreichen Mängeln und Unregelmäßigkeiten geprägt waren", sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Hindernisse für die Teilnahme von Oppositionskandidaten, Mängel in der Wählerliste und ungleicher Zugang zu den Medien trugen zu ungleichen Wahlbedingungen bei.
Was die Nationalen Wahlrat (CNE) betrifft, die Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt hat, so sagte Borrell: "Die Wahlergebnisse wurden nicht verifiziert und können nicht als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes betrachtet werden, bis alle offiziellen Protokolle der Wahllokale veröffentlicht und verifiziert sind." Die EU fordert, dass das Wahlratsgremium sofort Zugang zu den Wahlunterlagen jedes Wahllokals gewährt und die ausgezählten Ergebnisse veröffentlicht. Außerdem müssen alle nach der Wahl gemeldeten Beschwerden und Unregelmäßigkeiten von den Behörden vollständig untersucht werden.
Ungarn blockierte eine gemeinsame Erklärung aller EU-Länder
Es bleibt jedoch unklar, ob die EU-Länder sich auf eine gemeinsame Nichtanerkennung der verkündeten Wahlergebnisse einigen können, trotz anhaltender Zweifel. Laut Diplomaten verhinderte Ungarn, dass die Erklärung des EU-Außenbeauftragten im Namen aller EU-Länder veröffentlicht wurde. Der Grund für Ungarns Veto bleibt unklar. Die Regierung des rechtspopulistischen Premierministers Viktor Orban hat in letzter Zeit kritische Aussagen gegenüber Drittländern blockiert - beispielsweise im Zusammenhang mit Russland und Israel.
Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl im krisengeschüttelten Land Venezuela erhielt der autoritäre Amtsinhaber Nicolás Maduro offiziell 51,2% der Stimmen am Montag. Der Oppositionsbewerber Edmundo González Urrutia erhielt 44,2%. Die Opposition erkannte das offizielle Ergebnis nicht an und beschuldigte die Regierung von Wahlbetrug. Die US-Regierung und mehrere lateinamerikanische Länder äußerten ebenfalls Zweifel an den offiziellen Wahlergebnissen. Vor der Wahl hatten mehrere Umfragen einen klaren Sieg der Opposition prophezeit.
Die EU, die Bedenken regarding dem Wahlprozess äußerte, forderte den Nationalen Wahlrat von Venezuela auf, Zugang zu den Wahlunterlagen zu gewähren und die ausgezählten Ergebnisse zu veröffentlichen. Trotz dieser Probleme hat die Europäische Kommission noch keine gemeinsame Entscheidung getroffen, die angekündigten Wahlergebnisse aufgrund von Ungarns Veto nicht anzuerkennen.
