- EU-Budgetstreit: FDP muss aus der Koalition aussteigen
Die Unionfraktion drängt die FDP, die Ampelkoalition im Streit um den Bundeshaushalt zu verlassen. Hintergrund sind Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der andere Schlüsse aus Rechtsgutachten zum Bundeshaushalt 2025 als Finanzminister Christian Lindner (FDP) zieht. Scholz hatte sich bei "Zeit Online" beschwert, dass das eigentliche klare Urteil des Rechtsgutachtens "vorübergehend missverstanden" worden sei.
Er erwähnte Lindner nicht - aber für die Union ist klar: "Ein Bundeskanzler, der öffentlich die Kompetenzen seines Finanzministers in Frage stellt und ihn wie einen Schuljungen behandelt, ist ein Einzelfall." Der Haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, sagte der "Rheinischen Post", dass dieser Vorfall die Uneinigkeit der Koalition zeige. Gleichzeitig beweise er, "dass ein Bundeskanzler an der Spitze unseres Landes nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gelernt hat und weiterhin die Verfassung ignoriert".
Hintergrund sind drei Maßnahmen, die den Finanzierungsbedarf im Haushalt 2023 um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Lindner hatte diese aufgrund rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken wissenschaftlich prüfen lassen. Das Ergebnis: Einige Bedenken wurden bestätigt, aber Rechtswissenschaftler Johannes Hellermann zeigte auch Wege auf, mindestens zwei der drei Maßnahmen umzusetzen.
Das Bundesfinanzministerium erklärte daraufhin, dass weiterhin wirtschaftliche Bedenken bestünden. Zudem könnten notwendige Rechtsänderungen nicht rechtzeitig für eine Haushaltsentscheidung umgesetzt werden. Scholz sieht das anders. Die Bundesregierung wird nun die nächsten Schritte vertraulich diskutieren.
Der Haushaltsstreit zwischen Union und FDP eskalierte nach Scholz' Äußerungen, da er Lindners Kompetenzen und Rechtsinterpretationen in Frage stellte und damit einen "Einzelfall" öffentlichen Dementis gegenüber dem Finanzminister verursachte. Dieser Streit, der auf unterschiedlichen Schlüssen aus Rechtsgutachten zum Bundeshaushalt 2025 basiert, zeigt die Uneinigkeit der Koalition und wirft Fragen nach der Achtung des Bundeskanzlers vor Verfassungsrecht auf.
