Das Land Hessen hat Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz erzielt. Zivilverfahren beim Landgericht Limburg und alle Verfahren beim Sozialgericht Kassel werden ausschließlich elektronisch geführt, teilte Justizminister Roman Posek (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Bisher mussten beide Gerichte neben elektronischen Akten auch parallele Papierakten anlegen. Für die Neuankömmlinge gehöre diese doppelte Aktenführung nun der Vergangenheit an, erklärte der Minister. „Papierdokumente werden nach und nach aus dem Justizalltag verschwinden.“ Die Digitalisierung der hessischen Justiz ist auf Kurs.
Im Zuge der weiteren Digitalisierung sei man bemüht, die Zeit für die doppelte Aktenführung so gering wie möglich zu halten, berichtet Poseck. Infolgedessen planen andere Gerichte, am ersten Tag des Monats nach ihrer Einführung auf hauptsächlich elektronische Einreichungen umzustellen.
Das Gesetz sieht vor, dass die gesamte Justiz in Deutschland ab dem 1. Januar 2026 elektronische Akten verwendet. An dieser Vorgabe orientiert sich laut Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren in Hessen.
