- Elsass: Kompakte Gewinnspiel mit Innenminister
Der Verleger der rechtsextremen Zeitschrift "Compact", Jürgen Elsässer, hat die Aufhebung des Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht als Sieg über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beschrieben. Es gebe immer noch Richter, sagte er auf einem AfD-Event in Sachsen-Anhalts Sebnitz, "die sich nicht von der Politik vorschreiben lassen und rein faktische Entscheidungen treffen." Er sprach von einer wichtigen Entscheidung für die Pressefreiheit.
Zuvor hatte der Verlag in Potsdam gefordert, dass die Politik für den Schaden durch das Verbot aufkommen solle.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verbot der rechtsextremen "Compact"-Zeitschrift, das Faeser verhängt hatte, vorläufig ausgesetzt. Die Ministerin hatte die Veröffentlichung am 16. Juli verboten und sie als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene" bezeichnet.
Die AfD feierte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot der "Compact"-Zeitschrift, das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen angeblicher rechtsextremer Verbindungen verhängt worden war, vorläufig aufzuheben. Jürgen Elsässer, der Verleger der Zeitschrift, sah dies als Sieg für die Pressefreiheit und betonte, dass es Richter gebe, die sich nicht von der Politik beeinflussen lassen.
