Regierungsrat Michael Sack (CDU) hat am Dienstag in seiner ehemaligen Region Pommern-Greifswald die Fallschirmspringer gezogen und wegen stark gestiegener Ausgaben einen sogenannten Haushaltsstopp verhängt. Dies bedeutet, dass nur Zahlungen geleistet werden, zu denen der Schulbezirk gesetzlich verpflichtet ist. „Der Haushaltsstopp ist die letzte Chance, regionale Steuererhöhungen in diesem Jahr zu vermeiden“, sagte Sack in einer am späten Abend veröffentlichten Erklärung.
Der Haushalt muss weiterhin Steuern zahlen. Deshalb nutzt er dieses Tool.
Als Faktoren für die angespannte Finanzlage nannte Sack die gestiegenen Ausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs, die Inflation und steigende Personalkosten nach dem jüngsten Tarifabkommen. Insbesondere in den Bereichen Grundsicherung, Pflegehilfe und Jugendhilfe seien die Kosten deutlich gestiegen, heißt es in der Mitteilung. Entgegen der diesjährigen Planung sind allein die Ausgaben für das Jugendgeld um 12 Millionen Euro gestiegen.
Dank guter Steuereinnahmen und erhöhter staatlicher Förderung konnte die finanzielle Situation der Kommunen und Regionen in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren deutlich verbessert werden. Nach Angaben des Innenministeriums wurde das Gesamthaushaltsdefizit deutlich reduziert. Derzeit hat die Landeshauptstadt Schwerin noch etwa 107 Millionen Euro Schulden, der Kreis Vorpommern-Greifswald etwa 63 Millionen Euro.
