- Ein linkes Parlament in Erfurt wurde durchsucht.
Polizei durchsucht das Büro eines Linken-Abgeordneten im Thüringer Landtag. Wie die dpa berichtet, steht es im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kindespornografie. Auch andere Orte wurden durchsucht. Der MDR hatte zuvor darüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft in Erfurt wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestritt jedoch einen entsprechenden MDR-Bericht nicht. Der Fall bricht genau in der heißen Phase des Wahlkampfs auf - am 1. September wird ein neuer Thüringer Landtag gewählt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, ebenfalls Mitglied der Linken, zeigte sich schockiert über die Vorwürfe. "Bis zur Klärung sollte der betroffene Abgeordnete alle Posten und Aufgaben ruhen lassen", schrieb Ramelow auf X. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, erwartet er schwerwiegende Konsequenzen. "Recht und Justiz gelten auch für Politiker", betonte Ramelow. "Es muss schnell, gründlich und konsequent geklärt werden."
Fraktion unterstützt Arbeit der Staatsanwaltschaft
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Steffen Dittes, zeigte sich schockiert. "Die Schwere der Straftat schockiert mich", schrieb er in einer Mitteilung. Nun sei es Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die Straftat aufzuklären. "Als Fraktion garantieren wir volle Unterstützung der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei und versichern dies auch für den weiteren Verlauf der Ermittlungen."
Auch die beiden Vorsitzenden der Linken in Thüringen, Ulrike Grande-Röthig und Christian Schaft, zeigten sich schockiert. "Wir fordern ausdrücklich Zurückhaltung in der öffentlichen Behandlung der Angelegenheit betreffend die Familie des Abgeordneten", gaben sie bekannt. Sie unterstützen die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei, und die Angelegenheit müsse gründlich geklärt werden. "Bis zur Klärung ist es für uns selbstverständlich, dass der Abgeordnete seine Arbeit und Aktivitäten in der Fraktion und im laufenden Wahlkampf mit sofortiger Wirkung ruhen lässt."
Der Wahlkampf in Thüringen wird durch die laufenden Ermittlungen interessant, da die Vorwürfe kurz vor der Wahl am 1. September öffentlich werden. Die Linke fordert in Reaktion auf die Situation den betroffenen Abgeordneten auf, alle Aktivitäten in der Fraktion und im Wahlkampf sofort einzustellen und unterstützt die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei vollumfänglich.
