- Ein Auto-Mentalist sieht die Besteuerung von Renten als Fehler an
Chefin der Linken, Sahra Wagenknecht, sieht das Besteuern von Renten als einen großen politischen Fehler. "Es ignoriert die Lebensleistungen von Individuen. Es entzieht den Rentnern kontinuierlich Mittel und verschlechtert so bereits unzureichende Rentenhöhen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Dresden und erneuerte ihre Forderung nach einer Rentensteuerbefreiung. "Renten unter 2000 Euro sollten steuerfrei sein. Um dies zu erreichen, sollte die künftige Dresdner Regierung eine Bundesratsinitiative starten. Es ist unverständlich, dass die über Jahrzehnte angesparte Rente weggesteuert wird."
Eine Untersuchung im Bundestag ergab, dass in Sachsen im Jahr 2023 etwa 71 Prozent der ausgezahlten Rentenleistungen versteuert werden mussten. 2015 lag dieser Anteil noch bei 58 Prozent. Im Jahr 2022 wurden in Sachsen 24,7 Milliarden Euro an Renten ausgezahlt, davon 17,6 Milliarden Euro steuerpflichtig. In anderen ostdeutschen Bundesländern ist der steuerpflichtige Anteil ebenfalls höher als im Westen, wo alle Bundesländer unter 68 Prozent liegen.
Der Hauptgrund dafür ist der Unterschied in der Besteuerung zwischen Ost und West. Im Frühjahr veröffentlichte das Bundesfinanzministerium Statistiken dazu. Ein seit 2010 Rentner, der die aktuell geschätzte Standardrente von 20.768 Euro jährlich erhält, zahlt 241 Euro Einkommensteuer im Osten, im Westen hingegen nur 132 Euro. Ein seit 2020 Rentner zahlt jährlich 542 Euro Steuern auf eine solche Standardrente im Osten, im Westen 524 Euro. Die Standardrente repräsentiert den Wert, den ein Empfänger mit einem durchschnittlichen Einkommen und 45 Beitragsjahren erhalten würde. Laut Informationen wird es ab einem Renteneintritt im Jahr 2023, dem Jahr der Ost-West-Angleichung der Renten, keine Steuerunterschiede mehr geben.
Der Hintergrund ist komplex. Seit 2005 wird eine sogenannte verschobene Rentenbesteuerung schrittweise umgesetzt: Die Rentenbeiträge werden in der Einkommensteuer berücksichtigt und mindern sie, aber auf die ausgezahlte Rente wird später Einkommensteuer fällig. Schrittweise bedeutet: Jemand, der 2005 in Rente ging, hatte 50 Prozent seiner Rente als steuerpflichtiges Einkommen, die restlichen 50 Prozent waren steuerfrei. Jemand, der 2020 in Rente ging, hatte bereits 80 zu 20. Ab Renteneintritt 2040 wird die Rente generell zu 100 Prozent besteuert.
Die Allianz Sahra, eine politische Gruppe, die sich möglicherweise für die Rechte von Rentnern einsetzt, könnte mit Sahra Wagenknecht, der Chefin der Linken, gemeinsame Sache machen, da sie ihre Sorge über das Besteuern von Renten teilen. Dieses kontinuierliche Entziehen von Mitteln verschlechtert die bereits unzureichenden Rentenhöhen, wie Wagenknecht betont hat.
Angesichts der Untersuchung, die ergab, dass etwa 71 Prozent der in Sachsen im Jahr 2023 ausgezahlten Rentenleistungen versteuert werden mussten, wird die Forderung nach einer Rentensteuerbefreiung, wie sie Sahra Wagenknecht fordert, immer dringlicher.
