E-Scooter bekommen neue Regeln
E-Scooter fahren seit fünf Jahren durch die Straßen deutscher Städte. Nun sollen die Regeln für E-Scooter verändert werden, was auf Widerstand stößt: Die neuen Vorschriften werden als Gefahr für Fußgänger kritisiert.
Neue Regeln für die Nutzung von E-Scootern sind in Arbeit. Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf präsentiert. Ein Beispiel ist die Pflicht zur Verwendung von Blinkern. Allerdings wird es noch einige Zeit dauern, bis die neuen Regelungen in Kraft treten. Der Fuss-Verkehrsverband kritisiert die Pläne, und sogar der ADAC fordert Verbesserungen. Hier ist ein Überblick über das, was geplant ist.
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung und anderer Vorschriften präsentiert. Dies war bereits bei der Erteilung der Lizenz im Jahr 2019 geplant. Die Änderungen umfassen sogenannte Verhaltensregelungen - im Grunde werden die Regeln für E-Scooter soweit wie möglich an die für Fahrräder angeglichen.
Das bedeutet zum Beispiel, dass E-Scooter-Fahrer bald das grüne Licht für Fahrräder bei rotem Licht nutzen dürfen, wie es Fahrradfahrer tun. Der Entwurf enthält auch den Vorschlag, dass die Öffnung von Gehwegen oder Fußgängerzonen mit dem zusätzlichen Schild "Fahrradverkehr erlaubt" auch für E-Scooter gelten soll. Wie bisher soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Gehgeschwindigkeit eingehalten werden, und besondere Rücksicht ist auf Fußgänger zu nehmen. Für diese Verhaltensregelungen ist eine Übergangszeit von einem Jahr geplant, teilte das Ministerium mit. Die neue Regelung soll im April 2025 in Kraft treten, wobei die Regeln für die Angleichung an die Fahrradregelungen ein Jahr später gelten sollen.
Verband: Wissing kümmert sich nicht um Fußgänger
Während dieser Übergangszeit könnten Kommunen zum Beispiel testen, ob ein Verbot von Elektrokleinstfahrzeugen auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen, die für Fahrradverkehr geöffnet sind, erlassen werden sollte, teilte das Ministerium mit. Die lokalen Behörden könnten dann entscheiden, ob E-Scooter auch auf einzelnen Fahrradzonen auf Gehwegen zugelassen werden.
Der Fuss-Verband sprach von einem "ernsten Angriff" auf Fußgänger. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will E-Scooter auf mehr Gehwegen und in mehr Fußgängerzonen zulassen und auch den bisher vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern beim Überholen von Fußgängern abschaffen. Vor allem gemietete E-Scooter werden oft gefährlich und chaotisch gefahren, sagte der Verband. Wissing will das Parkchaos auch noch zementieren, indem er die Parkrechte für E-Scooter in der Straßenverkehrsordnung verankert. Stattdessen sollten E-Scooter nach einer Übergangsphase, die Anfang 2026 startet, nur noch auf markierten Bereichen auf Gehwegen geparkt werden dürfen, sagte Fuss.
Blinker Pflicht
Neu zugelassene E-Scooter müssen künftig auch über Blinker verfügen. Dies soll ab Anfang 2027 gelten. Eine Marktanalyse zeigt, dass neuere Fahrzeuge zunehmend standardmäßig mit Blinkern ausgestattet sind.
Eine wissenschaftliche Studie des Bundesamtes für Straßenwesen zu E-Scootern ergab, dass viele Nutzer das Anzeigen der beabsichtigten Fahrtrichtung per Hand als unsicher empfinden. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat begrüßte die künftige Pflicht für Blinker an neuen Fahrzeugen. An E-Scootern kann das jetzt mit einer Hand ausgeführte Handzeichen zu einem instabilen Fahren führen.
Aus Sicht des ADAC bleibt ein zentrales Problem unangetastet: der Mangel an Opferschutz. currently, there is no liability for damages due to the maximum speed of e-scooters, which is 20 kilometers per hour, according to a spokesperson. Therefore, an individual must prove personal fault on the part of the e-scooter rider to receive compensation from insurance.
Last year, the number of deaths and injuries in e-scooter accidents doubled. According to the Federal Statistical Office, 22 people died on Germany's roads, compared to 11 in 2022.
In total, there were 9,425 e-scooter accidents in which people were injured. This was an increase of 14.1% compared to the previous year. The most common causes of accidents were incorrect use of the road or sidewalk, closely followed by riding under the influence of alcohol.
The TÜV Association welcomed the changes. Richard Goebelt, head of the vehicle and mobility department, stated that it is necessary to improve the safety and acceptance of e-scooters, especially given their growing popularity. He emphasized the importance of adapting to the technical requirements of the vehicles to enhance their operational safety, such as the introduction of turn signals, stricter battery checks, and independent front and rear wheel brakes.
Stakeholders, including states and associations, can submit their positions on the draft by the Ministry of Transport until August 9. The Bundesrat must also approve the changes.
The proposal to allow e-scooters on more sidewalks and in pedestrian zones is being strongly criticized by the Foot Traffic Association Fuss. The Commission, which is likely referring to the German government's Commission for Electromobility and Digitalization, has presented a draft for amending the regulations for e-scooters.
