Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Israel und seinen Bürgern bei einer Kundgebung ihre Unterstützung zugesagt. «Wir stehen zusammen und zeigen gemeinsam, dass die Mitglieder der jüdischen Gemeinden mit ihren Sorgen nicht alleine sind», sagte die SPD-Politikerin laut vorab verbreiteter Mitteilung bei einer Kundgebung am Mittwochabend in Mainz. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne), Justizminister Herbert Mertin (FDP) und Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) nahmen ebenfalls an der Kundgebung in der Landeshauptstadt teil.
Der terroristische Großangriff der palästinensischen Hamas sei durch nichts zu rechtfertigen, betonte Dreyer. «Das ist Terror, das sind Kriegsverbrechen bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.» Der Staat Israel habe jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung vor der Gewalt der Hamas und der Hisbollah aus dem Libanon zu schützen. Dabei müsse das Ziel weiterhin ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten auf einer zwischen beiden vereinbarten Grundlage bleiben. Internationale Solidarität durch die Vermittlung von Gewaltverzicht und Frieden sei das Gebot der Stunde.
Das Bejubeln von Hamas-Terror sei absolut inakzeptabel und werde in Rheinland-Pfalz konsequent verfolgt werden, kündigte Dreyer an. Antisemitismus und Judenfeindschaft zu bekämpfen, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Partnerschaft und Solidarität mit Israel sei für Rheinland-Pfalz eine Herzensangelegenheit und habe einen festen Platz auch in den Schulen. «Wer nach Rheinland-Pfalz flüchtet, wird ebenfalls mit den zentralen Werten unseres Landes vertraut gemacht, zu denen die uneingeschränkte Bejahung des Existenzrechts Israels gehört.» Am Ende komme es darauf an, dass jetzt jeder und jede Einzelne gegen den Terror und für Israel Farbe bekenne, sagte die Ministerpräsidentin.
Zu der Kundgebung unter dem Motto «Nein zu Terror, ja zu Israel» in Mainz hatten die jüdische Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen und die deutsch-israelische Gesellschaft Mainz aufgerufen. Unter dem Motto «Solidarität mit Israel» versammelten sich auch in Trier Menschen an der Porta Nigra.
Die Stadt Ludwigshafen hisste als Zeichen der Solidarität am Rathausplatz und im Bereich der Konrad-Adenauer-Brücke die israelische Fahne auf Halbmast. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) will am Freitag am Standort der ehemaligen Synagoge einen Kranz niederlegen. «Die schockierenden und unfassbar grausamen Bilder, die uns aus Israel seit dem Wochenende erreichen, erschüttern uns zutiefst», teilte die zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz mit.
