Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt Ludwigshafen kündigte die rheinland-pfälzische Kanzlerin Maru Dreyer (SPD) eine Inspektion zum Jahresende an. „Man erfährt eigentlich erst am Ende des Jahres, was in der Stadt los ist und macht sich dann Gedanken darüber, was man mit der Gesamtbilanz des Geschäftsjahres machen soll“, sagte Dreyer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Mainz. „Das werden wir in allen Städten und Stadtteilen machen“, versprach Dreyer. Ludwigshafen trifft es immer besonders hart, wenn es Handelsrabatte gibt. Allerdings sind einige Kommunen von solchen Rückzahlungen betroffen.
Das Haushaltsdefizit könne von 31 Euro auf rund 76 Millionen Euro im Jahr 2023 steigen, hieß es am Montag im Ludwigshafener Hauptausschuss bei seinen Beratungen. Hauptgrund sei die Rückzahlung bereits erhaltener Gewerbesteuern gewesen, heißt es in dem Bericht. Dem Stadtrat wurde ein Nachtragshaushalt zur Genehmigung vorgelegt.
„Das Land hat Ludwigshafen nicht im Stich gelassen – im Gegenteil, wir haben sehr geholfen“, sagte Dreyer kürzlich. Rund 500 Millionen Euro Altschulden werden übernommen, mehr als 40 Millionen Euro kommen aus kommunalen Mitteln, wobei in den letzten Jahren aus verschiedenen Landesförderungen Millionen Euro nach Ludwigshafen geflossen sind. „Diese enorme Unterstützung wird uns erhalten bleiben.“
